Sonntag, November 27, 2011

Vorläufiger Beobachtungsbericht vom Samstag, den 26. November 2011


Am Samstag, den 26.11.2011, waren die Demobeobachter_innen des arbeitskreises kritischer juristinnen und juristen von der Humboldt-Uni Berlin mit ihren magentafarbenen Warentesten und der Aufschrift "OBSERVER" ab 8 Uhr bei den Kontrollstellen in Metzingen präsent, begleiteten anschließend einige Finger aus diesem Camp durch den Wald und zu den Gleisen. In den Nachtstunden wurde die Beobachtung bei der Schienenblockade in Harlingen fortgesetzt, wo die Polizei um 3:25 Uhr mit der Räumung begann.

Im Laufe des Samstag kam es zu massiven Rechtsverletzungen und martialischen Menschenjagden, von denen im Einzelnen zu berichten ist:
  • Obwohl das Verhalten der Demonstrant_innen friedlich und konfrontationsvermeidend war, nahmen Zwangsmaßnahmen deutlich an Gewalttätigkeit und Beliebigkeit zu; die Bereitschaft zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken – auch ohne Ankündigung – sinkt offenbar.
  • Demosanitäter_innen sind übermäßig häufig von Polizeimaßnahmen betroffen.
  • Weiterhin tritt die Polizei schikanös gegenüber Pressevertreter_innen auf.
  • Mangelnde Kennzeichnung der Beamten verhindert Identifizierung von Straftätern im Amt.


Nacht zum Samstag

Bei ihrem Eintreffen in Metzingen fanden die Demonstrationsbeobachter_innen des akj-berlin in der Nacht zum Samstag einen Wasserwerfer direkt vor dem Tor des Camps vor, aus dem noch Wasser tropfte. Campbewohner_innen hielten provisorisch Planen in die Höhe und protestierten lautstark, aber Camp und Bewohner_innen wirkten durchnässt. Offenbar hatte der Wasserwerfer unmittelbar vorher noch in das Camp gespritzt. Journalisten berichteten den Beobachter_innen, dass die Polizei umstehende Personen unmittelbar zuvor geschlagen und geschupst haben soll, auch Pfefferspray kam zum Einsatz. In einem Fall wurde beobachtet, wie dieses aus einer Entfernung von 20 Zentimetern direkt in das Gesicht eines sich wegduckenden Bewohners abgegeben wurde.

Den Beobachter_innen genügt die polizeilicherseits als Begründung abgegebene Erklärung, wonach der Einsatz erforderlich gewesen sei, weil es auf auf der Straße vor dem Camp zu Steinwürfen gegen Polizeibeamt_innen gekommen sei, nicht als Rechtfertigung für die beschriebenen Maßnahmen.

Stefanie Richter vom akj-berlin schätzt die Situation so ein: "Die eingesetzten Polizeikräfte waren von vornherein nicht in der Lage, ohne übermäßige Gewalt das Camp zu räumen oder gar vor Ort Identitätsfeststellungen durchführen zu können. Das hat die Polizeiführung aber nicht davon abgehalten, die Lage eskalieren zu lassen und damit Bewohner_innen und Beamt_innen erheblichen Gefahren auszusetzen."


Die Situation der Demosanis

Im Laufe der Nacht wurde Demosanitäter_innen wiederholt der Zugang zu hilfsbedürftigen Menschen verwehrt. Die Sanitäter_innen konnten sich insbesondere nicht ohne eigene Gefährdung in den Bereich der polizeilichen Maßnahmen begeben. Wiederholt wurden Demobeobachter_innen darum gebeten, gegenüber der Polizei den Zugang der Sanis zu den Verletzten zu vermitteln.

Auch im weiteren Verlauf des Samstag kam es immer wieder zu Behinderungen von Sanitäter_innen und Ärzt_innen. In beinahe allen denkbaren Situationen und unabhängig von der Gefahren- oder Stresslage wurden sie als "normale" Protestteilnehmer_innen behandelt, mitunter gezielt drangsaliert. So wurde an den Schienen bei Breese gegen 14 Uhr beobachtet, wie Polizeibeamte mit Geschrei und Pfefferspray von hinten hilfeleistende Sanitäter angriffen. Dabei sind die Demosanis während der Behandlung von Hilfsbedürftigen wegen ihrer Arg- und Wehrlosigkeit besonders gefährdet für polizeiliche Übergriffe.


Polizeikontrollen in den Morgenstunden bei Metzingen

Zwischen 8 und 11 Uhr morgens hatten Polizeikräfte das Camp in Metzingen großräumig umstellt, die Zufahrtsstraßen zu Metzingen blockiert und führten dort akribische Personenkontrollen durch. Teilweise wurde sogar noch das Innenfutter von Rucksäcken und Jacken durchsucht. Insbesondere auf Schutzbrillen, Arbeits-, aber auch Wollhandschuhe hatten die Polizei es abgesehen. Es wurden Personalien aufgenommen und teilweise Datenabgleiche durchgeführt. Der akj-berlin bestreitet die Rechtmäßigkeit der gezielten Durchsuchungen nach sog. Schutzbekleidung an den Kontrollstellen auf der Grundlage von § 22 Abs. 2 Nds.SOG.

Danach darf die Polizei an Kontrollstellen Durchsuchungen nur zur Auffindung von Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen und Explosivmitteln durchführen, wenn dies nach den Umständen zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. "Schutzausrüstung wie Handschuhe, Daunenjacken und Strohsäcke dürften dessen nicht verdächtig sein," gibt Stefanie Richter zu bedenken.

Darüber hinaus wurden – in den beobachteten Fällen – die Betroffenen bei Befragungen weder über die Rechtsgrundlagen der Datenerhebung aufgeklärt noch auf die Freiwilligkeit ihrer Auskünfte bzw. den Umfang ihrer Auskunftspflicht hingewiesen. So wurden die Kontrollierten jenseits von § 12 Abs. 2 Nds.SOG z.B. auch nach ihrem gelernten Beruf und ihrer derzeitigen beruflichen Tätigkeit befragt – offenbar, um diese Information für ein eventuelles strafrechtliches Ermittlungsverfahren weiter zu verwenden.

Das Auftreten der Beamt_innen lässt sich als pseudodeeskalativ beschreiben: Aus bedrohlich wirkenden Wasserwerfern heraus wurden offensichtlich überflüssige Ansagen gemacht, die wohl zur Mitwirkung animieren sollten, aber provozierend wirkten.

Polizeiliche Erklärungen über den Lautsprecher des Wasserwerfers wie: "Kommen Sie ruhig näher, hier findet eine Personenkontrolle statt. Lassen Sie sich kontrollieren.", wechselten sich ab mit direkten Ansprachen an einzelne Menschen, deren Schals der Wasserwerfercrew offensichtlich zu hoch gezogen waren, während diese ruhig an den Kontrollstellen auf ihre "Behandlung" warteten: "Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie gerade gegen das Vermummungsverbot verstoßen. Bitte nehmen Sie den Schal aus Ihrem Gesicht. Wenn Sie das Vermummungsverbot nicht beachten, müssen Sie damit rechnen, dass Zwangsmaßnahmen gegen sie eingesetzt werde."

Stefanie Richter erklärt dazu: "Einmal davon abgesehen, dass es sich beim Warten an von der Polizei errichteten Kontrollstellen weder um eine Versammlung handelt noch um eine Zusammenrottung, in deren Zusammenhang das Vermummungsverbot gilt, zielten diese Ansage offensichtlich darauf, die Leute mit vollem Gesicht aus dem Wasserwerfer heraus abfilmen zu können. Niedrige Temperaturen und der pfeifende Wind hielten die Polizei aber auch sonst nicht davon ab, Wärmekleidung zu beanstanden oder sogar sicherzustellen."

Beim Verlassen und Betreten von Metzingen wurden alle Person an den Kontrollstellen von der Polizei gefilmt. Demgegenüber schikanierten einzelne Beamte die Pressefotografen. Mit der vordergründigen Behauptung, diese hätten Portraitaufnahmen von den Beamt_innen gemacht und damit deren Persönlichkeitsrechte verletzt, ließen sie sich alle Aufnahmen einzeln vorführen. In jedem Fall erwiesen sich die Vorwürfe als unberechtigt.

Einem Einsatzfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr wurde die Ausfahrt aus Metzingen verweigert. Eine halbe Stunde später wies die Polizei mehrere Demosanitäter_innen ab, obwohl diese sich ausgewiesen hatten. Während der ganzen Zeit der Maßnahmen war die Lage in und um Metzingen entspannt. Angesichts dessen wirkte das Auftreten der Polizeikräfte einschüchternd, zumal auch die umliegenden Wiesen von Polizeiverbänden umstellt waren.


Aktionsbegleitung in der Görhde

Ohne Gewaltanwendung gelang es insgesamt ca. 800 Menschen aus dem Camp Metzingen aufgeteilt in mehrere Finger an den Polizeikräften vorbei in die Wälder um Görhde zu gelangen. Dort hielten sich starke Polizeiverbände in voller Schutzkleidung mit Helmen, Handschuhen und teilweise Sturmmasken auf. Die Castorgegner_innen versuchten den Beamten und wenigen Beamtinnen weiträumig auszuweichen. Über eine Stunde kam es daher zu keinen weiteren Zusammenstößen.

Die Situation änderte sich deutlich, als die Aktivist_innen westlich von Göhrde in die Nähe der Gleisanlagen, aber noch außerhalb der Sperrzone kamen. Erneut versuchten sie zwischen den Polizeikräften hindurch zu gleiten. Diesmal jedoch machten die zumeist männlichen Beamten mit lautem Gebrüll in voller Kampfmontur Jagd auf einzelne Demonstrant_innen, trieben die Menschen auseinander und einzeln durch den Wald oder auf die umliegenden Felder. Dabei kam es zu gewaltgeprägten Szenen. Die in den Medien dargestellten Katz-und-Maus-Spiele zwischen Polizei und Demonstrant_innen halten die akj-Demobeobachter_innen für eine unpassende Verharmlosung der Situation.

Stefanie Richter findet folgende Worte: "Es handelte sich um martialische Jagdszenen nach dem Ritus: Jagen-Kriegen-Stürzen-Prügeln-Liegenlassen. Insbesondere Einheiten der Bundespolizei und aus Baden-Württemberg setzten ohne Vorwarnung und mit lautem Gebrüll den Menschen nach, rissen sie zu Boden, wo sie sich auf diese knieten oder an Armen und Beinen nach unten drückten, um sie schließlich an Ort und Stelle liegen zu lassen. Die meisten Leute waren in relativ kleinen Gruppen oder einzeln unterwegs. Erfahrungen wie die beschriebenen waren eher die Regel als die Ausnahme."

Insbesondere fanden regelmäßig keine Ansprachen statt oder wurde den Protestierenden konkrete Verhaltsanweisungen gegeben, zu deren Durchsetzung Zwangsmaßnahmen hätten angedroht und ggf. angewendet werden können. Statt dessen wurde immer wieder beobachtet, dass Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten die Menschen brutal Schupsen oder mit einigem Anlauf und gezogenen Schlagstöcken auf diese Losstürmten, wiewohl die Schlagstöcke selbst noch nicht als Hiebwaffen eingesetzt wurden.

Dies änderte sich entlang der Schienen innerhalb der Verbotszone. Hier kamen regelmäßig, ebenfalls oft ohne Androhung Pfefferspray und Schlagstöcke zum Einsatz, die willkürlich in der Menge verteilt wurden. Mitunter gerieten Beamte so in Rage, dass sie ihre eigenen Kollegen verletzten. Auch Pferde kamen wieder zum Einsatz. Beobachtet wurde auch, dass am Boden liegende Personen geschlagen und getreten wurden.

An unterschiedlichen Punkten entlang der Gleise wurde folgende Beobachtungen gemacht:

  • Demosanitäter_innen wurden bei ihrer Arbeit abgedrängt und geschupst
  • in einer Situation fielen die Beamten den Sanis mit Pfefferspray und Gebrüll in den Rücken, als diese gerade um die Verletzten des vorausgehenden Pfeffersprayeinsatzes bemüht waren
  • auch Pressevertreter_innen, die in den Gruppen mitliefen, wurden als Protestierende angesehen und entsprechend polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt
  • heftigere Auseinandersetzungen mit Schlagstöcken und Pfefferspray fanden insbesondere in Breese in der Nähe vom Bahnhof Göhrde statt; dort kam es auch zu Selbstverletzungen unter den Beamten, als diese so heftig und unkontrolliert mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Castorgegner_innen vorgingen, dass sich die Polizisten gegenseitig mit Prügeln und Spray trafen
  • auch dort wurde Gewalt auch gegen Sanitäter_innen sowie eine Sambagruppe eingesetzt
  • an einer anderen Stelle auf dem Weg zur Schiene wurden die Demobeobachter_innen von Anwohnern auf einen Hof gerufen, wo sie einen stark verletzten Demonstrant vorfanden, der von einem zurücksetzenden Polizeifahrzeug angefahren wurde und erhebliche Beinverletzungen aufwies
  • immer wieder kam es zu Hetzjagden auf einzelne Personen, die nicht auf Festnahmen hinausliefen, dabei wurden teilweise auch am Boden liegende Menschen geschlagen oder getreten
  • allerdings kam es nach einem Pfeffersprayeinsatz zu einer dem äußeren Anschein nach willkürlichen Festnahme einer Person, die im Kreis von Sanitätern und hilfebedürftigen Personen stand, unter dem Vorwand, sie hätte einen Stein geworfen, was aber niemand bestätigen konnte
  • an einer anderen Stelle versuchte ein Beamter den Handschuh eines Demonstranten sicher zu stellen, indem er dem Castorgegner mit dem Schlagstock auf die Hände schlug, woraufhin dieser einen Handschuh fallen lies, zufrieden hob der Beamte den sicher gestellten Handschuh auf und gab dies per Funk an seine Kollegen durch: "Hab ihn!"
  • auch Pferde kamen an den Schienen wieder zum Einsatz


Stefanie Richter bezeichnet die Zwangsmaßnahmen als überzogen und rechtswidrig: "Der Einsatz von Gewalt – noch dazu unter Verwendung sog. 'technischer Hilfsmittel' wie Schlagstöcke und Pfefferspray – gegenüber friedlichen Menschen, ist rechtswidrig, wenn dieser nicht vorher angedroht wird und den Leuten die Möglichkeit geboten wird, sich den Zwangsmaßnahmen durch Befolgung konkreter Anweisungen zu entziehen. Diese Möglichkeit bestand ganz überwiegend nicht. Darüber hinaus wurden Pfefferspray und Schlagstock nicht als letztes, sondern oftmals erstes Mittel eingesetzt."
Steinwürfe von Protestierenden auf Polizeibeamt_innen wurden im Laufe des Tages nicht beobachtet. Gelegentlich kam Pyrotechnik außerhalb des Schienenbereichs zum Einsatz.


Polizeiübergriffe in Pommoissel

Nach dem Abdrängen der Demonstrant_innen an den Schienen am nördlichen Ortsrand von Pommoissel lief eine Gruppe von Castorgegner_innen mit antifaschistischen Parolen durch den Ort. Obwohl die Gruppe weitab von den Schienen und kontrolliert unterwegs war, wurde sie von den Polizeibeamten mit Prügeln tracktiert. Diese Situation war so offensichtlich rechtswidrig, dass die prügelnden Beamten von ihren Kollegen mit Nachdruck davon abgehalten werden mussten.


Räumung der Gleisblockade bei Harlingen
[wird noch ergänzt]

Folgende Meldungen der Demobeobachter_innen gingen im Laufe der Nacht ein:

  • [3:25] Beginn der Räumung der Blockade durch Wegtragen der Demonstrant_innen nach ordnungsgemäßer Vorwarnung und in korrekter Weise. Gleiches gilt für den Umgang mit den Angeketteten und den Baumbesetzer_innen.
  • [4:12] Bei den Räumungsmaßnahmen in Harlingen wird von der Polizei immer wieder durchgesagt, dass wer sich nicht freiwillig entfernt, in die "Feld-GESA" gebracht werde. Damit ist ein von ca. 100 Polizeiwagen umstelltes Feld gemeint, in dem sich ein Sanitätswagen der Polizei sowie verschiedene Dixi-Clos befinden. Leagalteams und Demobeobachter_innen wurde von der Polizei angedroht, ebenfalls dort hin verbracht zu werden, wenn sie sich nicht zurück ziehen.
  • [4:26] Es wurde beobachtet, dass die eingesetzten Beamt_innen inzwischen ermüden und darunter die angemessene Behandlung der Geräumten leidet. So wurde beobachtet, dass Personen auf das Gleisbett fallen gelassen wurden, die Demosanis berichte, dass mindestens eine Person die Böschung hinuntergekugelt wurde, offenbar, um sie nicht tragen zu müssen. Es wurde beobachtet, wie Personen über den Boden geschleift oder bäuchlings so tief getragen wurden, dass sie sich Verletzungen zuzogen.
  • [5:42] Noch immer werden die Blockierer_innen teilweise bäuchlings in die Freiluft-GESA verbracht. Dabei werden Tonfa auch als Hebel und Tragvorrichtung benutzt. Demosanis haben die Polizei mehrfach darauf hingewiesen, dass es hierdurch zu Verletzungen und Gelenkschäden kommen kann. Eine Demosanitäterin hat uns berichtet, dass sich ein Mann dabei eine Rückenmarksverletzung zugezogen hat. Als sie die Polizei aufforderte, den Mann entsprechend schonend zu versorgen, wurde sei sie einer Identitätsfeststellung unterzogen.


Fehlende Kennzeichnung der Polizeibeamten

Trotz des krass rechtswidrigen Vorgehens der Einsatzkräfte ist eine Identifizierung von Straftätern im Amt objektiv nicht möglich. Einzelkennzeichnungen der fast ausschließlich männlichen Beamten gab es nicht. Länderwappen waren oftmals verdeckt oder nicht erkennbar. Gruppenkennungen verloren ihren Sinn, weil die Polizeikräfte nicht in geschlossenen Gruppen, sondern gemischt agierten. Nicht selten trugen sie dabei Sturmmasken vor dem Gesicht.


Beobachtungsbedinungen

Positiv ist zu erwähnen, dass die Autos der akj-Demobeobachtung von den Polizeikräften passieren gelassen und unterwegs nicht aufgehalten wurden. Auch war ein Parken in der Nähe polizeilicher Maßnahmen unproblematisch möglich. Anderseits wurde in einem Fall von zwei Demobeobachter_innen eine Identitätsfeststellung abverlangt, die – wie der betreffende Beamte der Bundespolizei selbst zugab – aus reiner Langeweile erfolgte. Im Zusammenhang mit Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs wurde dieser teilweise auch Demonstrationsbeobachter_innen gegenüber angedroht.


Fazit

  • Aggressionssteigerung auf Seiten der Polizei (auch aufgrund der Frustrationserfahrungen angesichts des Scheiterns eigener Maßnahmen)
  • deutliche mehr Einsätze unmittelbaren Zwangs, trotz defensiver Haltung der Protestierenden, ohne Vorwarnung
  • Räumung der Blockade in Harlingen verlief überwiegend deeskalativ und angemessen, die Ingewahrsamgenommen wurden entsprechend versorgt. Allerdings minderte die Übermüdung der Beamt_innen den gefärdungslosen Transport der Menschen zunehmend.

Stefanie Richter resümiert: "Wir finden es sehr bedenklich, dass die Castorgegner_innen von den Polizeikräften und den Medien überwiegend als potentielle oder tatsächliche Straftäter oder gar Gewalttäter dargestellt und wahrgenommen werden. Dies erzeugt ein Klima der Angst und Aggression, in dem sich die Beamt_innen berechtigt sehen, kompromisslos und rücksichtslos gegen die Leute vorzugehen – unabhängig von deren berechtigtem Anliegen und ihrem konkreten Verhalten. Das mag auch an der Aufgabe der Polizei liegen, die ohne Gewalt nicht durchsetzbar scheint. Wir sind aber der Meinung, dass polizeiliche Maßnahmen abgebrochen werden müssen, wenn die Durchsetzung der politischen Ziele von Regierungsverantwortlichen nur mit unverhältnismäßiger Gewalt möglich ist."

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