Freitag, November 25, 2011

Legal-Team verurteilt Polizeigewalt in Metzingen

Polizeiübergriffe bei friedlicher Blockade in Metzingen – Anwält_innen und Journalist_innen attackiert

Die als Rechtsbeistand der Protestbewegung im Wendland aktiven ca. 20 Anwältinnen und Anwälte des Legal Teams kritisieren in ihrer heutigen Pressemitteilung die gestrigen Polizeiübergriffe auf die friedliche Blockade in Metzingen. Die Polizei sei in unverhältnismäßiger Weise und ohne Vorankündigung mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und
Pfefferspray gegen die Demonstrant_innen aller Altersgruppen vorgegangen. Mehrere Menschen seien dabei verletzt worden. Zu den schwersten Verletzungen zählen mindestens zwei Personen die im Krankenhaus behandelt werden mussten, mindestens eine weitere Person erlitt eine schwerere Kopfverletzung.

Zudem seien Anwält_innen und Journalist_innen von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert, zum Teil auch attackiert worden. Selbst die bei der Polizei akkreditierten Journalist_innen seien unter Einsatz von Gewalt von der Polizei gezwungen worden, auf ihren Kameras die Bilder zu löschen. Sanitäter_innen und ÄrztInnen wurden in mehreren Fällen an der Behandlung Verletzter gehindert, obwohl die Haupteinsatzleitung über die Vorgänge informiert war. Einem der Verletzten sei im Gewahrsam länger als eine Stunde ärztliche Hilfe verweigert worden.

Für den Einsatz war ein Einsatzleiter aus Hamburg verantwortlich, der bereits beim Castortransport 2010 durch die Leitung von Einsätzen in deren Verlauf es zu systematischen Verstößen gegen das Versammlungsrecht und weitere Grundrechte kam, aufgefallen ist.
„Die unnötigen Übergriffe der Hamburger und Thüringer Polizei bei den Protesten in Metzingen führten zu mehreren Verletzten. Ein solches Vorgehen ist unverantwortlich. Es deutet sich an, dass die Rechtsverstöße der Polizei gegen Protestierende und jetzt auch gegen JournalistInnen vom Castortransport 2010 dieses Jahr ihre Fortsetzung finden. Es wird seitens der Polizei offensichtlich versucht, die Protestierenden durch unangemessene Gewalt einzuschüchtern, um sie von ihrem Recht auf Versammlung abzuhalten,“ so Rechtsanwalt Martin Lemke.
Das Legal Team kritisiert ebenfalls, dass BeamtInnen aller „Anti‐Konfliktteams“ der Polizei mit gut sichtbarer und griffbereiter Waffe agieren.
„Als AnwältInnen fordern wir die Gewährleistung der ungehinderten Berufsausübung und jederzeitigen Zugangs zu unseren MandantInnen. Das AnwältInnen trotz einer anderweitigen Zusage der Polizeidirektion Lüneburg von Polizisten an ihrer Arbeit gehindert werden ist nicht hinnehmbar,“ ergänzt Rechtsanwalt Gunther Specht.
Demgegenüber hat die Polizei den Einsatz der Wasserwerfer verteidigt und dabei versucht, die Reihenfolge der Geschehnisse umzukehren. Insbesondere wurde polizeilicherseits behauptet, die Gewaltanwendung sei eine Reaktion auf Stein-, Böller- und Flaschenwürfe gewesen, was Journalist_innen, Anwält_innen und Teilnehmer_innen entschieden bestritten. Vielmehr seien die ersten Würfe aus der Demo erst erfolgt, als die Polizei bereits zu knüppeln begonnen hatte.

Die Bundespolizei teilte unterdessen mit, weiterhin keine Blockaden zu tolerieren, sondern unabhängig vom jeweiligen Castor-Standpunkt räumen zu wollen. Im Laufe des heutigen Tages hat die Polizei unter Vorgriff auf die Allgemeinverfügung, die alle Demonstrationen entlang der Bahnstrecke untersagt, aber erst morgen um 0:00 Uhr in Kraft tritt, bereits versucht, Platzverweise auch für Privatgrundstücke auszusprechen. So z.B. bei den Baumhausaktivisten von Robin Wood. Zahlreiche Polizeikessel säumen derzeit die Bahnstreche zwischen Lüneburg und Dannenberg.

Seit heute morgen sind auch die Demobeobachter_innen des akj-berlin mit zehn Leuten in zwei Teams unterwegs, um das polizeiliche Vorgehen zu dokumentieren und zu bewerten.

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