Samstag, November 26, 2011

Das anwaltliche Legal-Team legt nach

Rechtsbrüche und Gewalt bestimmen weiterhin den Polizeialltag rund um den Castortransport

Das anwaltliche Legal-Team aus Strafverteidiger_innenvereinigung und RAV hat in seiner heutigen Pressemitteilung zahlreiche Fälle von Polizeigewalt zusammen getragen:

In Göttingen sei eine Journalistin von „Graswurzel-TV“ von einem Polizeihund gebissen und so schwer verletzt worden, dass nach der Behandlung durch einen Sanitäter noch ein Arzt hinzugezogen werden musste. Beim nächtlichen Wasserwerfer- und Schlagstockeinsatz in Metzingen sei ein örtlicher Landwirt auf seinem eigenen Grundstück ohne Grund von der Polizei mit Pfefferspray angegriffen sowie einem CASTOR-Gegner von der Polizei die Vorderzähne ausgeschlagen worden. Sanitäter_innen mussten zahlreiche Verletzte behandeln.

Es sei zu zahlreichen Kesseln gekommen, in denen auch Minderjährige festgehalten wurden. Vier in Harlingen Festgenommenen sei der Kontakt zu den Jurist_innen des anwaltlichen Notdienstes verweigert worden, obwohl diese explizit nach anwaltlichem Beistand verlangt hätten. Einem Anwalt wurde in der Gefangenen-Sammelstelle von der Polizei mitgeteilt, die Festgenommenen wünschten keinen Kontakt, was sich als Falschaussage erwies.

Rechtsanwalt Felix Isensee kritisiert diese Willkür polizeilichen Handelns scharf: „Ich sehe hier einen krassen Verstoß gegen rechtsstaatliche Normen, insbesondere die Möglichkeit, sich jederzeit im Verfahren eines Verteidigers bedienen zu können und gegen die anwaltliche Berufsausübungsfreiheit.“

Auch in der Göhrde seien wieder zahlreiche Demonstrant_innen verletzt worden – die brutalsten beobachteten Fälle hätten sich durch berittene Polizeieinheiten ereignete, die ihre Pferde ohne Rücksicht in Personengruppen getrieben hätten. Wie schon am Vortag und durch die akj-Demobeobachter_innen festgestellt, wurden Sanitäter und Ärztinnen in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeiten behindert. Einige erhielten Platzverweise, Sanitätsfahrzeuge wurden angehalten und akribisch durchsucht.

Bei Harlingen seien am Samstagnachmittag AnwältInnen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit von Beamten einer Hamburger Polizeieinheit angegriffen und bedrängt worden.

„Das schikanöse Vorgehen der Polizisten vor Ort ist Teil einer erkennbaren Eskalationsstrategie der Polizeiführung," bestätigt Rechtsanwalt Felix Isensee den Eindruck der akj-Beobachter_innen vom Vortag: „Grundlegendste rechtsstaatliche Standards werden mit Füßen getreten und Verstöße gegen das Übermaßverbot müssen beklagt werden.“

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