US-Bundesgericht lehnt Neuverhandlung des Falls von Mumia Abu Jamal ab

Todesstrafe steht weiterhin zur Disposition

Verschiedene Medien haben heute gemeldet, dass das 3. US-Bundesberufungsgericht das Todesurteil gegen den afroamerikanischen Journalisten und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal aufgehoben hat. Das Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal stellt klar:

"Leider stimmt dies so nicht. Zwar hat das Gericht den Ausspruch der Todesstrafe aufgehoben. Aber selbst wenn diese Entscheidung rechtskräftig wird, hat die Staatsanwaltschaft immer noch die Möglichkeit, innerhalb von 180 Tagen ab diesem Zeitpunkt in einem neuen Jury-Prozess ein erneutes Todesurteil zu erreichen. Auch bedeutet die mögliche Umwandlung in eine lebenslange Freiheitsstrafe eine „Todesstrafe auf Raten“, da es keine Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung für den seit 1981 in der Todeszelle sitzenden Mumia Abu-Jamal gibt."

Für Abu-Jamal und seine internationalen UnterstützerInnen stellt die Entscheidung eine riesige Entäuschung dar. Anton Mestin, Sprecher des Berliner Bündnisses kommentiert: „Es ist bezeichnend, dass sich das Gericht nicht mit den rassistischen, politischen und sozialen Manipulationen in Mumias erstem Verfahren befassen will. Er soll bis zum Ende seines Lebens in einem Hochsicherheitsgefängnis sitzen, obwohl er bereits seit 26 Jahren im Todestrakt von Pennsylvenia eingesperrt ist.“

Aber das Ende des Instanzenzuges ist noch nicht erreicht. Bisher hat erst ein Gremium von drei Bundesrichtern entschieden. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung haben die Möglichkeit, eine „en banc“-Entscheidung des gesamten aus neun Richtern bestehenden Bundesberufungsgericht herbeizuführen. Der Verteidiger von Mumia Abu-Jamal, Robert R. Bryan, hat bereits angekündigt, dies zu tun.

Unbestritten ist dieses Verfahren inzwischen zu einem politischen Symbol geworden: gegen Polizeigewalt, gegen Rassismus und gegen die Todesstrafe. Von daher verwundert es kaum, wenn Anton Mestin den politischen Charakter des Prozesses auch als Begründung für die unglaublichen Versäumnisse und Ignoranzen der US-amerikanischen Strafjustiz verantwortlich macht: „Wir haben es immer für möglich gehalten, dass Mumia trotz eindeutiger Indizien auf seiner Seite juristisch unterliegt. Diese Verfahren war immer ein politisches. Deshalb ist es weiterhin – jetzt sogar erst recht – notwendig, öffentlichen Druck zu erzeugen, um Mumia Abu-Jamals Freiheit zu erkämpfen.“

Das Berliner Mumia-Bündnis wird heute, am Freitag, den 28. März, um 20.00 Uhr einen Informationsabend im Berliner Lokal „CLASH“ veranstalten, um weitere Protest- und Solidaritätsaktionen vorzubereiten. Das „CLASH“ befindet sich im MehringHof, Gneisenaustr. 2A, 10961 - Berlin-Kreuzberg (Nähe U-Bhf. Mehringdamm [U 6/U 7]).

Quelle: Presseerklärung zur Gerichtsentscheidung gegen Mumia Abu-Jamal vom 27 Mar 2008 22:32:32 von Free.Mumia@gmx.net (Berliner Bündnis »Freiheit für Mumia Abu-Jamal!« - im Haus der Demokratie und Menschenrechte - Greifswalderstr.4 - 10405 Berlin - www.mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm)

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Vom Großen Ganzen zur Konkreten Aktion - Der BAKJ-Kongress in Greiswald

OVG Berlin/Brandenburg bestätigt Kameradschaftsverbot

Mit Beschluss vom 18.03.2008 (Az.: OVG 1 A 9.05) hat das gemeinsame OVG von Berlin und Brandenburg das bereits im Juli 2005 vom Innenministerium des Landes Brandenburg verfügte Verbot der neofaschistischen Kameradschaft ANSDAPO (Alternative Nationale Strausberger DArt-, Piercing und Tattoo-Offensive) aus Straußberg bestätigt. Damit ist das Verbot nach zweieinhalbjährigem Rechtsstreit auch rechtskräftig. Damit ist es der Kameradschaft über die Fortsetzung ihrer Tätigkeit entgültig verboten, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.

In der Beschwerde hatte der Prozessvertreter der Kameradschaft das zunächst auf drei Gründe gestützte Verbot des Innenministeriums angegriffen. Ursprünglich wurde angeführt, die Kameradschaft richte sich sowohl gegen die verfassungsmäßige Ordnung (1.) als auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung (2.). Zudem laufe ihre Tätigkeit und ihr Zweck Strafgesetzen zuwider (3.). In der mündlichen Verhandlung hatte das Ministerium letztgenannten Verbotsgründen zurückgenommen und die Verbotsverfügung insoweit abgeändert (§ 45 Abs. 2 VwGO). Daraufhin akzeptierte der Prozessbevollmächtigte das Vereinsverbot und erklärte Erledigung. Der Senat stellte das Verfahren daraufhin ein und legte die Kosten den Beteiligten jeweils zur Hälfte auf.

Für das Innenministerium war die Nähe der Kameradschaft zu volksverhetzenden Netzwerken offensichtlich, wie sich bereits aus deren Namen ergibt: "Bereits die Namensgebung 'ANSDAPO' weist unverkennbar auf die Nähe zur Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) und ihrer Auslandsorganisation NSDAP (AO) sowie der von den USA aus operierenden NSDAP/AO ... hin", hieß es bereits in der Presseerklärung zum Verbot.

Die Kameradschaft war im August 2004 aus der Kameradschaft ANSDAPO hervorgegangen, die erstmals im Jahr 1998 durch die Veranstaltung eines rechtsextremen Konzertes in Erscheinung getreten war. Ihre ca. 19 Mitglieder traten durch die Kleidung sichtbar als organisierter Verband auf. Die im Zuge des Vereinsverbotes durchgeführten Hausdurchsuchungen richteten sich u.a. auch gegen den Sohnes der Vorsitzenden der Brandenburger DVU-Landtagsfraktion Liane Hesselbarth, der als Kassenwart und Beisitzer im Vorstand der ANSDAPO fungierte. Die DVU bestritt sofort jede Verbindung zu dem verbotenen Verein.

Nach Angaben der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" hatten Verfassungs- und Staatsschutz Hinweise darauf, dass sich die Verbindungen zwischen DVU und ANSDAPO nicht nur auf die verwandtschaftlichen Beziehungen begrenzten. So wäre F. Hesselbarth auf DVU-Festen mit dem ANSDAP-Symbol aufgetreten. Das wollte selbst die DVU nicht ausschließen. Man achte nicht auf Schriftzeichen, die man nicht kenne, erklärte DVU-Sprecher Bernd Dröse.

Dabei waren die Aktivitäten von Hesselbarth Junior länger bekannt. So war er gemeinsam mit anderen Vereinsmitgliedern im Januar 2005 an einem Überfall auf das alternative Strausberger Jugendzentrum Horte" beteiligt. Die "Horte" stand aber auch im Visier der DVU. Der linke Jugendklub war das Thema der zweiten Großen Anfrage der DVU im Landtag im Februar 2000. Liane Hesselbarth sprach im Parlament von einem "linksextremistischen Zentrum", einem "Chaotentreff", der Anwohnern "ein Dorn im Auge" sei und in dessen Umgebung "Spritzen Drogensüchtiger" liegen würden. "Ich und mein Kind haben das oft genug zu spüren bekommen", versuchte sie ihre Behauptungen zu untermauern.

Die ANSDAPO war die vierte rechtsextreme Organisation, die im Land Brandenburg verboten wurde. Im April des gleichen Jahres hatte Innenminister Jörg Schönbohm die "Kameradschaft Hauptvolk" und ihre Untergliederung "Sturm 27" in Rathenow verboten. Dem gingen die Verbote der "Direkten Aktion/Mitteldeutschland" 1995 und der "Kameradschaft Oberhavel" 1997 voraus. Dem Verbot der ANSDAPO folgte am 26. Juni 2006 noch das Verbot des Vereins „Schutzbund Deutschland“. Nachfolgend erklärten mehrere Kameradschaften (angeblich) ihre Auflösung, darunter der „Sturm Cottbus“, die „Lausitzer Front Guben“, der "Märkische Heimatschutz" und die „Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg“. Auch wurde im September 2006 die Homepage der „Gesinnungsgemeinschaft Süd-Ost Brandenburg“ (GGSOBB) von ihren Betreibern abgeschaltet. Allerdings führte das zu einem verstärkten Engagement derselben Mitglieder in den Strukturen der NPD und ihrer Jugendorganisation NJ, die immer offener mit diesen sogenannten "freien Kräften" zusammenarbeiten.

Trotz aller Verbote bleibt Rainald Grebes "Brandenburg-Lied " ebenso symptomatisch wie verharmlosend, denn der Polemik: "da stehen drei Nazis auf dem Hügel und finden keinen zum Verprügeln - Brandenburg", steht laut Verfassungsschutzbericht 2007 eine Zunahme rechtsradikaler Gewaltübergriffe gegenüber. Und das obwohl "das rechtsextremistische gewaltbereite Spektrum um 50 Personen auf 500 gesunken" sein soll. Na aber hallo...