Donnerstag, Dezember 01, 2016

Antifaschistische Silvio Meier Demo 2016

Ein Beobachtungsbericht vom 26. November 2016

Wie schon in den letzten Jahren führten wir, die KritischenJurist*innen der FU und der akj der HU eine Beobachtung der diesjährigen Silvio Meier Demo durch:

In klirrender Kälte versammelten sich am 26.11.16 ab 17 Uhr am U-Bahnhof Samariterstraße zahlreiche Antifaschist*Innen, um den Opfern rechter Gewalt zu gedenken. Etwa eine halbe Stunde später stießen die pro-kurdischen antifaschistischen Demonstrant*Innen über die Mainzerstraße dazu, um gemeinsam zu demonstrieren. Trotz der Anwesenheit der Bereitschaftspolizei konnte die Demo unbehelligt gegen 18:15 ihren Weg durch den Kiez beginnen. Da sich die Polizei weitgehend von dem Demozug fern hielt konnten die Demonstrierenden ihr Anliegen nach Außen ungestört kundtun.

Wir beobachteten jedoch den Einsatz zahlreiche Beamt*Innen in Zivil. Diese waren weder gekennzeichnet noch den Veranstalter*Innen gemeldet. Bis zur vorzeitigen Auflösung der Versammlung durch die Veranstalter*Innen um 19:40 auf der Grünbergerstraße verlief diese
friedlich und ungestört.

Anschließend wurde der weiterziehende Demonstrationszug durch ein massives Polizeiaufgebot zum Anhalten gezwungen und zurück zur gerade passierten Kreuzung Grünbergerstraße Ecke Simon-Dach-Straße gedrängt. Dabei kam es zu unverhältnismäßiger körperlicher Gewaltanwendung einzelner Polizist*Innen. Außerdem fertigte die Polizei individualisierte Videoaufnahmen teilweise ohne erkennbaren Anlass an. Dies stellt im Vergleich zum friedlichen Verlauf der Demo einen starken Kontrast dar; das Auftreten behelmter Polizeibeamt*Innen in Verbindung mit vereinzeltem Gewalteinsatz eskalierte in unnötiger Weise das Ende der Demo. So kam es zu mindestens 7 von uns beobachteten Festnahmen.



Arbeitskereis kritischer Juristi_nnen der HU
Kritische Jurist*innen der FU

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Sonntag, November 22, 2015

Durch den Regen, durch Marzahn

Beobachtung der Silvio-Meier-Demo am 21. November 2015

Am Samstag, den 21. November 2015, fand erstmals in Berlin Marzahn die alljährliche antifaschistische Silvio-Meier-Demo statt. Wie schon in den letzten Jahren führten die Kritischen Jurist*innen FU und der arbeitskreis kritische juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin mit 19 Beobachter*innen eine Demonstrationsbeobachtung durch. Die Demonstration begann am S-Bahnhof Marzahn, ging dann durch den Kiez auf die Raoul-Wallenberg-Straße und endete planmäßig am S-Bahnhof Mehrower Allee.  Kurze Zwischenkundgebungen fanden an Orten statt, an denen Menschen von Nazis getötet wurden, sowie vor den Häusern ortsaktiver Rechtsradikaler, die regelmäßig gegen Refugees und alternative Strukturen mobil machen.  

Am Versammlungsort vor dem Einkaufscenter „Eastgate“ fanden stichprobenweise aufwändige Vorkontrollen statt, die dafür sorgten, dass sich die Menschen bis auf den Bahnsteig zurückstauten, wo sie eng gedrängt standen. Es ist dem besonnenen Verhalten der Demoteilnehmer*innen zu verdanken, dass dabei niemand auf die Gleise geriet oder anders verunfallte. Andere Fahrgäste mussten wegen der gesperrten Treppenaufgängen teilweise erhebliche Wartezeiten in Kauf nehmen. Eine Gruppe von ca. 10 Personen blieb im Fahrstuhl stecken. Im Verlauf der Vorkontrollen wurden von uns fünf Identitätsfeststellungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz dokumentiert. Soweit nachvollziehbar, konnten die zwischenzeitlich in Gewahrsam genommenen Personen nach Abschluss der Polizeimaßnahmen an der weiteren Demonstration teilnehmen.

Während sich die Teilnehmer*innen am Versammlungsort einfanden, wurden mindestens fünf Beamt*innen in Zivil beobachtet, die sich ungekennzeichnet und entgegen § 12 VersG unangemeldet unter die Versammlung mischten und auch später noch im Aufzug angetroffen wurden.

Die Demonstration setzte sich um 16:15 Uhr in Bewegung und lief zügig, lautstark und selbstbewusst in überwiegend strömendem Regen bei einsetzender Dunkelheit durch den Kiez. Vereinzelt kam auch Pyrotechnik zum Einsatz.

Schon bei Beginn des Aufzugs begleiteten starke Polizeiketten den Demonstrationszug beidseitig, was wegen des engen Straßenverlaufs an vielen Stellen die Versammlung stark einengte. Das bedrängende Spalierlaufen an der Demospitze führte dazu, dass die Seitentransparente nicht gelesen werden konnten und die Versammlung insgesamt abschreckend wirkte, womit gegenüber den an den Fenstern und auf den Balkonen zahlreich interessiert schauenden Bewohner*innen ungerechtfertigt eine Gefährlichkeit der Versammlung suggeriert wurde.

Zudem führte die Polizei umfangreiche Videoaufnahmen durch. Dabei wurden scheinbar anlasslos Einzelpersonen abgefilmt, aber zeitweise auch große Teile des Demonstrationzugs, obwohl von den Teilnehmer*innen weder erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgingen (§§ 19a, 12a VersG bzw. § 1 VersAufn/AufzG BE). Soweit diese Maßnahme mit Verstößen gegen das Vermummungsverbot begründet wurde, muss bemerkt werden, dass die Teilnehmer*innen auch aus den Fenstern und von den Balkonen umfangreich durch Private gefilmt wurden und Gefahr bestand, von rechten AkteurInnenen aufgenommen zu werden. 

Gegen 18:20 Uhr endete die Demonstration vor dem S-Bahnhof Mehrower Allee ohne weitere Zwischenfälle; lediglich eine Festnahme wurde noch dokumentiert.

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Sonntag, November 23, 2014

Eins zu eins Betreuung durch die Polizei

Beobachtung der Silvio-Meier-Demo am 22. November 2014


Am Samstag, 22.11.2014, fand in Berlin Friedrichshain und Kreuzberg die alljährliche antifaschistische Silvio-Meier-Demo statt. Wie schon in den letzten Jahren führte der akj-berlin mit 18 Beobachter_innen eine Demonstrationsbeobachtung durch. Die Demonstration begann am U-Bahnhof Samariter Straße, ging dann durch den Friedrichshainer Kiez auf der Warschauer Straße nach Kreuzberg, wo sie am Lausitzer Platz von den Veranstalter_innen vorzeitig beendet wurde.

Aufgrund der erfolgreichen Blockaden, die am selber Nachmittag in Marzahn gegen eine rassistische Demonstration stattfanden, waren besonders viele Polizeikräfte in Berlin zusammengezogen worden. Unter anderem Beamt_innen aus Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg sowie Einheiten der Bundespolizei. Nach Polizeiangaben waren im Laufe des Tages 1.700 Beamt_innen im Einsatz, von denen ein Großteil auch bei der Silvio-Meier-Demo zugegen war. Dieses massive Polizeiaufgebot mit Spalierlaufen führte dazu, dass insbesondere zum Ende der Demonstration Anliegen und Botschaften der Demonstrierenden nicht mehr wahrnehmbar waren. Das Polizeiaufgebot stand in keinem Verhältnis zum Verlauf der Demonstration und trug zu Situationen bei, die für alle Beteiligten gefährlich waren.

Die Demonstration begann, nachdem zahlreiche Teilnehmer_innen, die aus Marzahn zurückgekommen waren, hinzustießen, mit einiger Verspätung gegen 19:15 Uhr. Lautstark, kraftvoll und entschlossen zog sie mit ca. 1.200 Teilnehmer_innen los, denen sich im Laufe der Demo noch weitere anschlossen. Sie wurde mit Leuchtfeuer und -raketen von den umliegenden Dächern begrüßt. Auch aus dem Demozug heraus wurde Pyrotechnik gezündet. Zu diesem Zeitpunkt begleitete die Polizei den Zug lediglich an der Spitze und am Ende.

Dies änderte sich am Bersarinplatz, als links und rechts der Demospitze Einheiten der Bundes- und Berliner Polizei mit ca. 150 behelmten Beamt_innen dicht an den Transparenten Spalier liefen. Wiederholt wurde in die Demonstration hinein gefilmt. Insbesondere das Verhalten der Bundespolizei war durch Aggressivität geprägt. Hier kam es zu den ersten zwei Festnahmen aus der Versammlung, die die Polizei mit Verstößen gegen das Vermummungsverbot rechtfertigte. Ob dieser Vorwurf angesichts der niedrigen Temperaturen und des einsetzenden Regens trägt, lässt sich schwer beurteilen.

Ab der Warschauer Straße verstärkten sich die Polizeiketten und liefen sowohl rechts und links vom als auch mitten im Demonstrationszug. Besonders brenzlig wurde die Situation auf der Oberbaumbrücke, als die Polizei zunächst Transparente entriss, überraschend aus nächster Nähe Pfefferspray einsetzte und später auch Festnahmen durchführte. Es entstand eine unübersichtliche und gedrängten Situation, die Teilnehmer_innen wegen der fehlenden Ausweichmöglichkeit erheblich gefährdete.

Auf der Kreuzberger Seite standen weitere Hundertschaften aus Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein bereit, die kein klares Einsatzkonzept zu verfolgen schienen, sondern kreuz und quer durch den Demonstrationszug rannten. Dies führte zu der absurden Situation, dass die Anzahl der eingesetzten Beamt_innen die der Teilnehmer_innen fast überstieg. Damit war ein grundsätzlich „staatsfreies“ (BVerfGE69, 315, Rn. 65) und selbstbestimmtes Demonstrieren unmöglich. So wurde die Demonstration vorzeitig am Lausitzer Platz von den Veranstalter_innen beendet. Insgesamt wurden fünf Festnahmen und zwei Identitätsfeststellungen beobachtet.

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Freitag, November 07, 2014

JVA-Leitung Tegel behindert gewerkschaftliche Tätigkeit

JVA-Leitung Tegel verhindert Workshop-Teilnahme und Interview mit inhaftiertem Gewerkschafter

Pressemitteilung des akj-berlin vom 7. November 2014


Herrn Mehmet Aykol, Rechtsreferent und Protokollführer der neu gegründeten „Gefangenengewerkschaft“ (GG/BO), wird die Teilnahme als Referent bei den 3. Berliner Gefangenentagen an der Humboldt-Universität zu Berlin durch die Justiz­vollzugsanstalt Tegel nicht ermöglicht. Selbst das wiederholte Ersuchen, den Inhaf­tierten zu interviewen, wird durch die Anstaltsleitung ignoriert. Bis heute, einen Tag vor Veranstaltung, war die JVA-Leitung bzw. ihr Pressesprecher nicht in der Lage, in der Sache eine Entscheidung zu treffen und diese mitzuteilen.

Der akj-berlin (arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin) veranstaltet am Samstag den 8. November 2014 einen Workshop zu dem Thema „Koalitionsfreiheit hin­ter Gittern – Arbeit und gewerkschaftliche Organisation unter den Bedingungen des Strafvollzugs“. Die­ser Workshop ist Teil der 3. Berliner Gefangenentage unter dem Titel: „Knast ist Knast? Vollzugsgrund­sätze – mehr als eine Absichtserklärung!“, die vom Arbeitskreis Strafvollzug der Vereinigung Berliner Strafverteidiger und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) in Kooperation mit dem akj-berlin vom 7.–8. November 2014 an der Humboldt-Universität zu Berlin organisiert werden.


In Vorbereitung des Workshops ersuchte Herr Aykol bei der JVA-Leitung um Ausgang. Diese teilte ihm mit, dass an betreffendem Wochenende kein begleiteter Ausgang erfolgen werde. Eine nähere Begrün­dung oder Erklärung, warum dies nicht möglich sei, wurde nicht gegeben. Daraufhin bat der akj-berlin bei der Leitung, dem Teilanstaltsleiter und der Pressestelle schriftlich um die Möglichkeit eines Be­suchs zum Zwecke eines Interviews. Seither wurde immer wieder und anhaltend versucht, die JVA in der Sache wenigstens telefonisch zu sprechen. Verantwortlich sei der Pressesprecher Herr Hoffmann, heißt es dort. Dieser ist jedoch dauerhaft nicht erreichbar.
Stefanie Richter, Pressesprecherin des akj-berlin stellt fest: „Die Entscheidung wird schlicht ausgesessen – wie so vieles im Strafvollzug. Und das zu Lasten der Grundrechte von Gefangenen und dem Informati­onsanspruch der Öffentlichkeit.“
Ziel des Workshops sollte es sein, Vertreter der neu gegründeten „Gefangenengewerkschaft“ (GG) mit Ju­rist_innen aus dem Arbeits-, Europa- und Vollzugsrecht sowie Vertreter_innen von Gewerkschaften und Freien Trägern der Gefangenen- und Bewährungshilfe ins Gespräch zu bringen.
„Ganz offensichtlich passt der JVA dieses Gespräch nicht,“ vermutet Richter: „Anders ist es kaum zu er­klären, dass dort alles daran gesetzt wird, die Teilnahme von Herrn Aykol zu verhindern. Damit wird letzt­lich nicht nur er der Möglichkeit einer Meinungsäußerung beraubt, sondern auch die gesamte Gefange­nengewerkschaft, für die er sprechen sollte.“
Wir kritisieren mit Nachdruck diese Art und Weise der JVA, mit den Rechten von Inhaftierten umzugehen und fordern die JVA zu einer Stellungnahme in der Sache auf!

Zum weiteren Hintergrund der Gefangenentage:

Die Berliner Gefangenentage wurden von dem gemeinsamen Arbeitskreis Strafvollzug ins Leben gerufen, um aus rechtlicher Perspektive die Anliegen von Menschen in die Öffentlichkeit zu tragen, die dies auf­grund ihrer Freiheitsbeschränkung nicht selbst tun können oder aber in der medialen Wahrnehmung über keine eigene Lobby verfügen. Zugleich sollen Rechtsanwält_innen durch die Vermittlung von fachlichen Kompetenzen im Vollzugsrecht für das Rechtsgebiet interessiert und qualifiziert sowie mit Menschen in Kontakt gebracht werden, die in verschiedenen Funktionen mit dem Vollzugsrecht und der Vollzugsreali­tät konfrontiert sind. Als Referent_innen treten daher neben Rechtsanwält_innen und Richter_innen auch Hochschullehrer_innen, Psycholog_innen, Sozialarbeiter_innen, Politiker_innen, Justizangestellte und (ehemalige) Gefangene auf. Die Gefangenentage verfolgen damit das Ziel, die verschiedenen Perspekti­ven auf Gefängnis und Resozialisierung sowie die normative Ausformung des Vollzugssystems durch die daran Beteiligten oder davon Betroffenen zur Sprache und miteinander ins Gespräch zu bringen sowie rechtspolitische Konsequenzen zu ziehen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die vielfach festgestellte Diskrepanz zwischen Vollzugsrecht und Vollzugspraxis sowie die mangelnden Möglichkeiten zur Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen in den Justizanstalten gelegt.

Die Fachtagung richtet sich an Studierende, Rechtsanwält_innen, Sozialarbeiter_innen und rechtspolitisch Interessierte. Sie findet in den Räumen der Juristischen Fakultät der Humboldt-Uni­versität zu Berlin (Un­ter den Linden 9/ Bebelplatz 1) sowie im Auditorium des Jacob-und-Wilhelm-Grim­m-Zentrum (Ge­schwister-Scholl-Straße 1/3) statt.

Das Programm der Veranstaltung findet sich hier >>

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Donnerstag, Oktober 09, 2014

AGG rocks Lichtenberg

26.09.2014, 12:15 Uhr. Lichtenberg. Einkaufspassage Möllendorfstraße.
Hier hat die PIN Postgruppe eine Filiale, wo sie Briefe lagert, die sie nicht zustellen konnte. Es hat eine Woche gedauert, bis ich es endlich hierher geschafft habe. Und dann das: Mittagspause zwischen 12–13 Uhr. Die haben Nerven – sitzen am Arsch der Heide und haben dann auch noch sozialistische Arbeitszeiten – irgendwie passt das nicht zu meinem Bild von der PIN AG. Also gut, dann eben erst mal was Essen und einen Kaffee trinken.
Im Bäcker an der Ecke gibts Nudeln mit Fleischwursttomatensoße. Im Radio läuft Berliner Rundfunk: „No Woman No Cry“. Am Nachbartisch sitzen drei Frauen in qualifiziertem Alter. Eine erzählt von einem Bewerbungsgespräch, dass sie vor kurzem hatte und sie noch immer mächtig erzürnt. Als ich dazukomme, hebt sie gerade Ihre Stimme an:
„Also watt bildet sich der Schnösel mit seine höchstens 28 Lenzen denn ein. Du globtstes nich: Sagt der mir doch ins Gesicht, wie ick denn wohl uff die Idee komme, mich hier – als Frau – zu bewerben. Ick dacht mir hauts die Beene weg, aber ick bin ja nich uffn Mund jefallen – naja, wissta ja – also frag ick ihn, warum er mir dann wohl einjeladen hat. Sagt der, er wollte sich das nich entjehen lassen. Kann man det globen?“ –
„Nicht wirklich oder?“ –
„So ein Arsch! Und dann?“ –
„Hab ick jemacht, dass ick wegkomme. Ick bin doch keen Kasperletheater. Ohhh, kannste Dir vorstellen, wie ick jekocht hab. Det kannste aber globen, Mann ey.“ – 
„Tja, da kannste nischt machen.“ –
„Dat is ja det Schlimme. Man bin ick froh, dass ick da nich jelandet bin.“ –
„Na warte mal, da gibt's doch jetzt so ein Gesetz gegen Diskriminierung. Hatten wir neulich in der Fortbildung.“ –
„Watt jibt et? N' Gesetz?“ –
„Ja, warte mal“ – sie tippt mit dem Finger auf dem Display ihres Smatphones: „Irgendwas mit Gleichstellung. Das steht da drin. Das es den Arbeitgeber kostet, wenn man Frauen im Bewerbungsverfahren verarscht.“ – 
„So was gibt es? Wirklich? Das denkste dir doch aus.“ –
„Nee hier kiek mal Schnecke: Bundesgesetz zur allgemeinen Gleichstellung oder so, ah da: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz.“ –
„Und da soll sowas drin stehen? Tatsächlich. Also so was jibt et wirklich. Aber wie soll denn det gehen?“ –
„Na du kannst dich beraten lassen bei der Antidiskriminierungsstelle. Die sagen dir da, was du tun musst.“ –
„So wat jibt et? So wat jibt et wirklich!? Wusstest du das?“ –
„Nee.“ –
„Also, dass es sowas jibt. Na du, da jeh ick hin, det kannst aba wissen. Det macht der nich noch mal. Wo jibts denn so was?! Wo is die?“ –
„Was denn, Schnecke?“ –
„Na diese Beratungsstelle?“ –
„Achso, na musst mal im Internet gucken: Antidiskriminierungsstelle Berlin oder so. Huch, warte mal – Telefon. Hey, mein Süßer... wer ist gestorben, dein Mehrschweinchen? Ach Schatz... “
Im Radio: „Wir suchen weiter Berlins beste Currywürschte. Rufen Sie an.“
„Oh je, wo krieg ich denn jetzt nur ein neues Meerschwein her?“

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Mittwoch, Juni 18, 2014

SimCity 2014 –» Recht und Stadt

Auf zum BAKJ-Sommerkongress in Frankfurt am Main


Ab Freitag lädt der akj-Frankfurt zum BAKJ-Sommerkongress unter dem Thema „Recht und Stadt“ in die Metropole am Rhein, konkret ins Studierendenhaus auf dem Campus der Goehte-Universität ein. SimCity 2014 ist Programm:

http://bakj2014.wordpress.com/


Im Mai 1968 legte ein Generalstreik den französischen Staat lahm und zwang einen Teil der Regierung Charles de Gaulles zur Flucht nach Deutschland. In mitten dieser Unruhen erschien das Buch Le droit à la ville des französischen Philosophen Henri Lefebvre, der darin die Idee eines Rechts auf Stadt entwickelte. Für Lefebvre stellte die ses Recht keine vorrangig juristische Kategorie dar, sondern einen sozialen Anspruch von Menschen, an allen Fragen des städtischen Lebens teil zu haben und urbane Ressourcen kollektiv zu nutzen.

Der diesjährige Sommerkongress versucht dieses Spannungsfeld thematisch zu bearbeiten. Die „Unwirtlichkeit der Städte“ (Alexander Mitscherlich) soll einer gesellschaftspolitischen wie juristischen Reflexion und Kritik unterzogen werden. Das von Lefebvre geforderte Recht auf Stadt bedarf an gesichts neuer städtischer Politiken einer Reaktualisierung.

  • Wie gestaltet sich die Bekämpfung von Kriminalität in den urbanen Zentren, wie wird Kriminalität gerade durch die neuen Voraussetzungen städtischen Lebens produziert? Was verstehen wir unter städtischem Raum? 
  • Lässt sich bei spiels wei se das Diktum des Bundesverfassungsgerichts die Einschränkung des Versammlungsrechts dürfe nicht „auf den Wunsch nach einer Wohl fühlatmosphäre in einer Welt des reinen Konsums gestützt werden“ (Fraport-​Urteil), auf privatisierte innerstädtische Räume wie etwa Shopping-​Malls oder Luxusquartiere übertragen? 
  • Und geht die voranschreitende Repression seitens staatlicher und privater Si­cherheitsorgane nicht mit einer Exklusion von bestimmten Bevölkerungsgruppen ein her? 
Das soll in Frankfurt anhand von aktuellen Konzepten zur neoliberalen Stadt und urbaner Gouver­nance unter anderem auf den Gebieten: Sexarbeit, Drogen-​Politik, Fußball und Wanderarbeit diskutiert werden.  Wer mehr wissen will, werfe mal ein Blick ins Programm oder fährt am besten gleich hin. Wir sind natürlich auch dabei ;-)

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Freitag, Mai 02, 2014

Unschöner Abschluss der Mai-Proteste in Berlin

Das Grundrechtekomitee beobachtete die Demonstrationen rund um den 1. Mai 2014 – Ein Zwischenfazit


Das aus unserer Sicht alt-ehrwüridige Komitee für Grundrechte und Demokratie, kurz: Grundrechtekomitee, setzt sich bereits seit 1980 für Menschen- und Bürgerrechte ein. Insbesondere ihre Demonstrationsbeobachtungen stellen einen wichtigen Beitrag zum Schutz des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar. So hatten sich Aktivist_innen des Grundrechtekomitees bereits in der Walpurgisnacht an der Demonstranstrationsbeobachtung des akj-berlin beteiligt. Zu den von ihm beobachteten Versammlungen rund um den 1. Mai 2014 zog das Komitee heute Bilanz, die wir nachfolgend dokumentieren:

Nach lebendigen politischen Versammlungen zehntausender Bürger_innen vom 26. April bis zum 1. Mai beendet die Polizei den 1. Mai mit einen gewalttätigen, gefährlichen und unverhältnismäßigen Einsatz auf dem U-Bahnhof Hallesches Tor

Die Demonstrationsbeobachtungsgruppe Berlin des Komitees für Grundrechte und Demokratie hat zum Schutz des Versammlungsrechts die Versammlungen vom 26. April bis zum 1. Mai 2014 in Berlin mit zahlreichen Beobachter_innen begleitet. Die Beobachtung konzentrierte sich auf den Protest gegen den geplanten Aufmarsch der NPD in Berlin-Mitte und -Kreuzberg, die Demonstration „Antikapitalistische Walpurgisnacht“ am 30. April 2014 ab 19 Uhr in Berlin-Wedding („Allet oder nüscht – auf in den Wedding zur Antikapitalistischen Walpurgisnacht 2014 – gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“), die nicht angemeldete Versammlung „für ein gutes Leben mit Zugang zu Wohnraum, Bildung, Gesundheit & Kultur für Alle“ am 1. Mai 2014 ab 17 Uhr in Berlin-Kreuzberg (MyFest) sowie die „Revolutionäre 1. Mai Demonstration“ am 1. Mai 2014 ab 18 Uhr in Berlin-Kreuzberg.
Alle vom Grundrechtekomitee beobachteten Versammlungen zeigen deutlich: Da wo sich die Polizei zurückhält – ob am 26. April bei den Protesten gegen die NPD, bei der „Antikapitalistischen Walpurgisnacht“, der nicht angemeldeten Demonstration vom MyFest oder der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ – verlaufen die Demonstrationszüge und Versammlungen lebendig sowie weitgehend ohne Sachbeschädigungen und gewalttätige Auseinandersetzungen. Auch der Abzug der Demonstrierenden nach Ende der Versammlungen verlief schnell und ohne Probleme, so lange sich die Polizei zurückhielt.
Die vermeintlich gezielten Festnahmen der Festnahmeeinheiten jedoch, die in Teilbereichen der Versammlungen oder beim Abzug der Demonstrierenden zahlreich stattfanden, schufen gefährliche Situationen, gefährdeten Demonstrierende und Unbeteiligte.
Eine solche – vermeintlich gezielte – Festnahme durch die Bundespolizei erzeugte am Halleschen Tor eine lebensgefährliche Situation für die abziehenden Versammlungs-teilnehmer_innen. Als eine Festnahmeeinheit der Bundespolizei auf die beengte und völlig überfüllte U-Bahnstation stürmte und eine Person festnahm, kam es zu tumultartigen Szenen. Die Polizei setzte Pfefferspray und Fäuste ein. Nachrückende Berliner Einheiten eskalierten durch ihr brutales Vorgehen die Situation weiter. Auf dem nun noch überfüllteren U-Bahnhof, auf der Treppe und am Eingang zum U-Bahnhof gab es zahlreiche Verletzte. Statt für die Sicherheit der Beteiligten zu sorgen, tätigte die Polizei weitere, die Situation eskalierende Festnahmen. Das Vorgehen der Polizei am Halleschen Tor kann nur als unverhältnismäßig und gefährlich bezeichnet werden.
Auch bei den Protesten gegen den NPD-Aufmarsch am 26. April waren es die vermeintlich gezielten Festnahmen in größeren Menschenmengen, die eine permanente Unruhe erzeugten, ruhige Situationen eskalierten und so Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizei provozierten.
Diese Festnahmen deuten auf eine hohe Anzahl von Polizist_innen in zivil in der Versammlung hin, die versuchen, Verstöße gegen das Versammlungsrecht beweissicher zu dokumentieren und Versammlungsteilnehmer_innen für spätere Festnahmen zu „markieren“. Ein massiver Einsatz von nicht gekennzeichneten Polizist_innen sorgt für Misstrauen in Versammlungen und setzt das Recht auf selbstbestimmte, eigenverantwortete Versammlungen außer Kraft.

Weitere Kritikpunkte sind:

Massive Vorkontrollen: Bei der „Antikapitalistischen Walpurgisnacht“ in Berlin-Wedding führte die Polizei massive Vorkontrollen vor Beginn der Versammlung durch. Diese erfolgten gegen bestimmte Personengruppen und wurden im Laufe der Zeit verstärkt. Außerdem erfolgten zahlreiche und teilweise langwierige Identitätsfeststellungen. Das Verbot des Mitführens von Glasflaschen wurde genutzt, um umfassende Dursuchungen zu rechtfertigen, bei denen auch ungefährliche Gegenstände wie etwa Kleidungsstücke einbehalten wurden. Auf diese Weise wurden schon im Vorfeld der Versammlung potenzielle Versammlungsteilnehmer_innen eingeschüchtert (vgl. dazu den Beobachtungsbericht zur „Antikapitalistischen Walpurgisnacht“ des arbeitskreises kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin).

Kritik an „Durchmischungstaktik“ der Berliner Polizei: Gegen Ende der Versammlungen provozierte die „Durchmischungstaktik“ der Polizei, die mit größeren behelmten Einsatzgruppen mehrfach zügig durch die Menge lief, um sie zu zerstreuen, die Versammlungsteilnehmer_innen. So geschehen bei den Anti-NPD-Protesten am 26. April (dort auch während der Proteste), nach Abschluss der Versammlung in der „Walpurgisnacht“ und am Ende der 18-Uhr-Demo vor der Beendigung durch die Veranstalter_innen.

Kritik an fehlender Kennzeichnung der Polizei in anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei: Bei den Versammlungen rund um den 1. Mai waren zahlreiche Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern in Berlin im Einsatz. Insbesondere die zahlreichen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) sind dadurch aufgefallen, dass sie alle Kennzeichen (Länderwappen etc.) entfernt oder verdeckt haben, wodurch sie völlig anonym im Einsatz agieren konnten.

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